Pressemitteilung IHK

Freitag, 04. Dezember. 2015

In der letzten Sitzung des Vorstandes des Nordhäuser Unternehmerverbandes (NUV) beschäftigten sich dessen Mitglieder unter anderem mit der Vorbereitung der Jahresabschlussfeier sowie mit der Wahl zum Unternehmer des Jahres.

Im Mittelpunkt der Beratung, an der auch der Leiter des Nordthüringer Service Centers der IHK, Udo Rockmann, teilnahm, stand die von der kommunalen Politik geführte Diskussion zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Hier fordert der NUV im Namen seiner mehr als 170 Mitglieder, dass der gegenwärtige Stand der Hebesätze zumindest beibehalten wird, um so den Unternehmen der Region eine Planung für die kommenden Jahre zu ermöglichen. Es könne nicht sein, dass das beständige “Drehen” an der Steuerschraube einzig und allein dazu dient, das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgabe in den kommunalen Haushalten des Landkreises Nordhausen zu kompensieren.

Die seit Jahren bestehenden strukturellen Probleme der Haushalte von Landkreis und Stadt Nordhausen müssten gelöst und bestehende Haushaltskonsolidierungskonzepte strikt umgesetzt werden. Vor allem sollten die Personalausgaben gesenkt werden, ohne die Arbeitsweise der Verwaltungen zu gefährden. Der NUV-Vorstand erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die durchschnittliche Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze im Vergleich zum Vorjahr laut IHK in Thüringen am höchsten ausgefallen sei. Während der Bundesdurchschnitt bei 3 Prozent lag, fiel er im Freistaat mit 8 Prozent deutlich höher aus.

Ein weiterer Punkt der Beratung war die schleichende Kommunalisierung von eigentlich unternehmerischen Betätigungsfeldern. Der NUV-Vorstand und die IHK waren sich einig, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft herstellen müsse, selbst aber nicht als Unternehmer agieren solle. Das schaffe Schattenhaushalte, höhere Kosten und entziehe mehr und mehr persönliche Verantwortung aus dem unternehmerischen Handeln. Ein besonderes Augenmerk werden NUV und IHK auf die weitere Entwicklung der kreiseigenen Service-Gesellschaft legen.

In Richtung der Landespolitik verweisen der Vorstand des Nordhäuser Unternehmerverbandes und die regionale IHK auf die nun endlich beginnende Vermarktung des Industriegebietes in der Goldenen Aue. “Nach mehr als 15 Jahren Planung und Erschließung sowie der Verwendung von fast 30 Millionen Euro Steuergeldern, ist nun die Zeit gekommen, das 100 Hektar große Areal mit Leben zu erfüllen. Hier muss die Akquise zur Chefsache im Wirtschaftsministerium und in der Landesentwicklungsgesellschaft gemacht werden”, fordern NUV-Vorstandsvorsitzender Niels Neu und Udo Rockmann.