Aktuelles aus dem Verband zur Gebietsreform

Donnerstag, 10. November. 2016

Mit großem Interesse verfolgt der Vorstand des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) die Diskussionen um die bevorstehende Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform in Thüringen, die auch und insbesondere in Nordthüringen an Fahrt aufgenommen hat.
Den aktuellen Vorschlag der Landesregierung bezüglich der Zusammenlegung der Landkreise Sömmerda, Kyffhäuser und Nordhausen sehen wir als nicht ausgereift an.
Bei der Erarbeitung des Vorschlages hätten wir uns eine stärkere Einbeziehung der unterschiedlichen Interessengruppen der Regionen gewünscht oder vielmehr, wie am Beispiel der Kreisfusion von Göttingen und Osterode, mehr auf Freiwilligkeit der Landkreise gesetzt.
Die Mitgliedsunternehmen des Nordthüringer Unternehmerverbandes befinden sich zu 90 Prozent in den 3 Nordkreisen Eichsfeld, Kyffhäuser, Nordhausen und zu 0 Prozent im Landkreis Sömmerda.

In der aktuellen Diskussion wollen wir als Wirtschaftsverband aber vielmehr unser Augenmerk auf die von der Landesregierung angekündigte Verwaltungs- und Funktionalreform legen.
Rechnungshofpräsident Sebastian Dette sagte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2016 „dass beispielsweise jede fünfte Kommunalverwaltung angab, unzureichend ausgebildetes Personal im Bau und Vergabewesen zu besitzen“. Gerade bei dem komplexen Antragsverfahren im Baubereich oder bei der Ansiedlung von Firmen ist es aber wichtig, die Antragsteller rechtssicher und kompetent zu begleiten.

Nicht nur die Strukturen in den Kommunen müssen an die demographische Bevölkerungsentwicklung angepasst und umstrukturiert werden, sodass auch zukünftig eine rechtssichere und fachliche Bearbeitung für alle Vorhaben zeitnah möglich ist. Hier muss diskutiert werden, ob sich ein Bundesland mit gerade mal zwei Millionen Einwohnern eine dreistufige Verwaltungsstruktur mit einem Landesverwaltungsamt leisten müsse?

Die mittlere Verwaltungsebene ist aufzulösen, ohne dass diese Ebene personell auf die Ministerien und kommunalen Verwaltungen aufgeteilt wird. Nur so kann die von der Politik viel gepriesene “schlankere Verwaltung“ und der Bürokratieabbau glaubhaft umgesetzt werden.

Bei dieser Fragestellung, die Unternehmen schon seit mehreren Jahren aufmachen, hatte sich Niels Neu mehr Unterstützung seitens der Industrie- und Handelskammer in Erfurt gewünscht.
Jedoch wurde bei der aktuellen Stellungnahme der IHK zur geplanten Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreform der Landesregierung dieses Thema, aus welchem Grund auch immer, ausgespart.

Niels Neu und viele Unternehmer der Region würden nicht verstehen, warum eine Kammer, die von der Zwangsmitgliedschaft der Betriebe und Unternehmen “lebt”, nach außen die notwendige Transparenz vermissen lasse und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Weimar klagt, um eine Prüfung durch den Landesrechnungshof zu verhindern.
Der NUV betrachtet es als legitim, dass der Landesrechnungshof die IHK als Körperschaft mit hoheitlichen Aufgaben prüfe. Vielleicht müsse dann zum Beispiel auch die Frage beantwortet werden, warum es für das kleine Bundesland Thüringen drei Kammern mit Erfurt, Gera und Suhl gibt, wo jede eine eigene Verwaltung mit Geschäftsführer und einem Dienstwagen der Oberklasse samt Fahrer vorzuhalten sind. Die meisten Firmenchefs, die mit ihrer IHK-Abgabe ihre Interessensvertretung ermöglichen, empfinden das als unangemessen.

Von der Politik, vornehmlich dem Thüringer Wirtschaftsministerium, erwartet der NUV-Vorstand ein wenig mehr Druck auf die Thüringer Kammern, gegenüber staatlichen Prüfinstitutionen endlich die Bücher zu öffnen.