Europäische Verkehrspolitik

Freitag, 01. März. 2019

 

NUV Netzwerk Transport, Verkehr, Logistik, 01. März 2019

 

Einen intensiven Austausch zum Thema europäische Verkehrspolitik bot am Donnerstag, den 28.02. das Treffen des NUV Netzwerkes Transport, Verkehr, Logistik. Nach TOP 1, der Organisationsplanung zur diesjährigen Imagekampagne „Deine Zukunft in der Verkehrs- und Logistikbranche!“ (www.deinezukunft.eu), übergab Netzwerkkoordinator Marcel Kübler das Wort an Gastredner und Mitglied des Europäischen Parlamentes Dr. Dieter-L. Koch.

 

Herr Dr. Koch bot einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand der Abstimmungen zum Mobilitätspaket, mit dem die Europäische Kommission eine stärkere Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in Europa erreichen möchte. Insbesondere der Wettbewerbsnachteil, welcher deutschen Spediteuren durch osteuropäische Fuhrunternehmen aufgrund einer unzureichenden Kabotageregelung entsteht, soll dadurch behoben werden. Andere Inhalte des momentan in Abstimmung zwischen EU-Rat, Kommission und Parlament befindlichen Paketes sind neben dem Entsenderecht, Anpassungen im Bereich Lenk- und Ruhezeiten/Tachograf sowie zum Markt- bzw. Berufszugang.

 

Dr. Koch schilderte in seinen Ausführungen das Ringen um tragfähige Kompromisse, die einerseits der Zielstellung Rechnung tragen und andererseits keine neuen bürokratischen Hürden aufbauen. Eine Anwendung der Entsendevorschriften im grenzüberschreitenden Verkehr nach 3 Tagen ist beispielsweise ein guter aber hinsichtlich des Kontrollaufwandes verbesserungswürdiger Ansatz. Grundsätzlich sieht Dr. Koch insbesondere auch in der Anwendung und Einhaltung bestehender Gesetze eine wichtige Herausforderung. Moderne Technik, wie z. B. durch die schnelle Einführung neuer digitaler Tachografen könnte die Überwachung bestehender Gesetze zu Gunsten deutscher Transportunternehmen optimieren. Die Verkehrsbetriebe Nordhausen baten Herrn Dr. Koch in der anschließenden Diskussion darauf zu achten, dass dabei auch der Eingabeaufwand durch die Fahrer stark reduziert werden sollte.

 

Ein weiterer Diskussionspunkt war die unzureichende Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn, welche Steigerungen im Bereich des kombinierten Verkehrs massiv erschwert. Ob Industrieunternehmen, Kontraktlogistiker oder klassischer Spediteur, verschiedene Netzwerkmitglieder wussten von Schwierigkeiten bei der Einbindung des Verkehrsträgers Schiene zu berichten. Dies wird für die Logistikbranche, mit starken Lohnentwicklungen und Wachstumsraten in den letzten Jahren und über 3 Millionen Beschäftigten mittlerweile die drittgrößte Branche in Deutschland, zunehmend zum Wachstumshemmnis. Die guten Kontakte von Herrn Dr. Koch ermöglichen dem Netzwerk auch hier eine Weitergabe der Informationen und konkreten Probleme an geeignete Stellen.

 

Aufgrund des großen Engagements und der guten Zusammenarbeit der letzten Jahre bedauern die Mitglieder des Netzwerkes Transport, Verkehr, Logistik das bevorstehende Ausscheiden von Herrn Dr. Koch zur nächsten Wahl des EU Parlaments sehr. Bleibt zu hoffen, dass genügend Thüringerinnen und Thüringer bei der Wahl am 29. Mai auch für Europa abstimmen und wieder einem Vertreter bzw. einer Vertreterin aus Thüringen den Weg ins EU-Parlament ermöglichen. Das Netzwerk ist sich sicher, dass Thüringen einen Vertreter oder eine Vertreterin der regionalen Interessen unserer Heimat benötigt. Herr Dr. Koch hat dies jedenfalls nach Meinung der Anwesenden in hervorragender Weise geleistet.

 

Herr Dr. Koch wird dem Netzwerk als Berater und auch der Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland, einem seiner Schwerpunktthemen, als ehrenamtliches Vorstandsmitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrates erhalten bleiben.