Zwei mal sechs für Nordhausen

Dienstag, 20. August. 2019

Noch sind etwas mehr als zwei Monate Zeit, bis die Thüringer Wähler entscheiden, wer in den neuen Landtag einziehen soll. In Nordhausen läutete man heute aber auf Einladung des Unternehmerverbandes schon einmal den Wahlkampf ein. Auf der Tagesordnung standen die Bilanz von Rot-Rot-Grün, die Zukunft des Industriegebiets, Bürokratieabbau, Gips, Wald und mehr...

Zwei Stimmen, zwei Mandate, zwei Wahlkreise und sechs Parteien - wenn am 27. Oktober an die Wahlurne gerufen wird, steht den Menschen im Landkreis eine breite Palette an Kandidaten zur Auswahl. Ein erster Eindruck ließ sich am Montag-Nachmittag in der Altendorfer Kirche sammeln, der Nordthüringer Unternehmerverband hatte die Nordhäuser Politik zum Gespräch geladen.
Gekommen waren fast alle Kandidaten. Rüdiger Neitzke, der Schulsozialarbeiter aus Nordhausen, stand für die Grünen auf dem Podium. Für die SPD debattierten die altgediente Landtagsabgeordnete Dagmar Becker und ihre junge Kollegin und Mitarbeiterin Anika Gruner. Die Linke wurde durch Birgit Keller vertreten, ihres Zeichens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft und ehemalige Nordhäuser Landrätin. Die CDU schickte mit Salzas "Bürgermeister" Steffen Iffland, der Nachwuchskraft Carolin Gerbothe und dem Veteran Egon Primas gleich drei Disputanten ins Feld, Direktkandidaten sind Iffland und Gerbothe, Primas hofft über die Listenwahl noch einmal in den Landtag einzuziehen. Für die Freien Demokraten stellen sich Carsten Dobras und der Unternehmer Otmar Ganter der Diskussion. Der praktizierende Katholik und Lehrer Andreas Leupold vertrat mit dem Polizeibeamten René Strube die AfD. Lediglich Sylvia Spehr (Grüne) und Katja Mitteldorf (Linke) waren nicht zugegen, die beiden Damen mussten anderen Verpflichtungen nachkommen und weilten bei der ersten Sitzung des Kulturausschusses der Stadt.

Noch eine Runde für RRG?

Moderator Thomas Müller hielt sich nicht lange mit Kleinigkeiten auf und stellte Gretchenfrage Nummer 1 - sollen es noch einmal fünf Jahre Rot-Rot-Grün sein oder reicht eine Tour am Steuer des Freistaates? Die Vertreter der Regierungskoalition zeigten sich erwartungsgemäß geschlossen. Man habe viel erreicht, sagte Ministerin Keller, in den Bereichen Arbeit, Wohnen und der Gestaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum etwa, und man habe vieles aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können. Aber es gebe noch viel zu tun und sie wäre gerne wieder dabei.
"Es wird Zeit das dass zu Ende geht, wir warten jeden Tag darauf", entgegnete Egon Primas, die Investitionsquote sei unter der Rot-Rot-Grünen Regierung so niedrig wie noch nie, man habe nicht genug Geld ausgegeben. Geld, welches den Kommunen fehle. Zudem habe man im Bildungsbereich nicht genug getan, daran sei nicht die CDU Regierungen der Vergangenheit Schuld, sondern unter anderem das SPD geführte Bildungsministerium. Keller erinnerte daran, dass auch damals die CDU mitregierte und den Finanzminister stellte, den fünf Jahren von RRG stünden 25 Jahre CDU Regierung entgegen. Andreas Leupold fügte an, dass das zusammen 30 Jahre verfehlte Schaufensterpolitik mache, es sei nun an der Zeit, andere die "Ruinen" wieder aufbauen zu lassen. Mit der AfD an der Macht dürfe man eine Politik erwarten, die "wirtschaftsfreundlich, industriefreundlich und arbeitnehmerfreundlich" sein werde.

Quo vadis Industriegbiet?

Die Unternehmer des NUV interessierte auch, wie es mit dem Industriegebiet vor den Toren Nordhausens weiter gehen soll. Viel Konkretes hatte keiner der Anwesenden zu bieten, der Zug sei noch nicht abgefahren, meinte Ministerin Keller, der Eichsfelder Otmar Ganter sieht ideale Bedingungen, um die Kaufkraft der Region anzukurbeln und auch Steffen Iffland meinte, die Messen seien noch nicht gesungen.
In Sachen Tourismus tauchte man etwas tiefer in die Materie ein. Der Harz müsse als Gesamtheit gesehen werden, die Landesgrenzen müsse man hier vergessen, meinte etwa Steffen Iffland. So leicht sei das nicht, entgegnete Birgit Keller, vieles würde auch vor Ort entschieden und sei mit den Kommunen verzahnt. Dagmar Becker warb für das Biosphärenreservat und führte die Entwicklung des Nationalparks Hainich ins Feld. Carolin Gerbothe will den Radtourismus stärker in den Blick nehmen und neue Radwege nicht an Bundesstraßen entlangziehen, sondern auf Feldwege und in die Natur verlegen. Dazu Rüdiger Neitzke: "Wenn die CDU das Thema Rad endlich einmal verstanden hat, dann ist das schön". Andreas Leupold stimmte seinen Vorrednern zu und meinte, die Idee einer "Parkstadt Nordhausen" gepaart mit einem musealen Konzept sei auch reizvoll.

Bürokratieabbau ja, aber wie?

Die NUV Diskussionsrunde war auch dazu angedacht, das Publikum zu Wort kommen zu lassen. Ein Unternehmer nutzte die Gelegenheit, die ausufernde Bürokratie zu beklagen, es gebe nicht mehr genug Zeit für Kundenbetreuung und Wertschöpfung, wenn die Bürokratie weiter um sich greife. Zustimmung gab es von allen Seiten, konkrete Lösungsvorschläge dafür weniger. René Strube meinte, mit Jörg Prophet habe man einen guten Mann in Nordhausen und geeignetes Personal in den Erfurter Ausschüssen, mit denen man reden könne. Carolin Gerbothe will auf die Digitalisierung setzen, um dem Papierkrieg zu begegnen.
Eine nüchterne Betrachtung lieferte Birgit Keller. Man sei hier "eine Geisel der Gesetze", die in einem föderalen Staat, in dem für alle das gleiche Recht gelten muss, aber auch nötig seien. Es gebe Hebel Bürokratie abzubauen, in der Landwirtschaft habe sie das versucht, mit gemischten Erfolgen. Dagmar Becker verwies auf den Nachhaltigkeitsrat, der von RRG ins Leben gerufen wurde und der auch Gesetzestexte aus dem Beamtenapparat der Landeshauptstadt auf bürokratische Hürden abzuklopfen hat. "Wir sind noch im Versuchen. Das etwas geschehen muss, haben alle eingesehen, aber das ist schwer."

Waldumbau und Klimawandel

Vom Schreibtisch ging es thematisch ins Grüne. Oder, in diesen Tagen, vielfach Abgestorbene. Was muss in Thüringens Wäldern geschehen und wie hält man es mit der Windkraft im Wald?, fragte Moderator Müller. Er würde keinen Baum fällen um ein Windrad zu bauen, meinte Rüdiger Neitzke. Stattdessen bräuchte man eine Stromtrasse von Nord nach Süd. Im Waldumbau müsse man nach den Fehlern der Vergangenheit auf Mischwald setzen und über die Ausweisung weiterer Ruheflächen reden.
Wenn der Mischwald wachsen soll, dann müsste auch das Rotwild stärker bejagt werden, so Dagmar Becker, im NUV ist man da vielfach anderer Meinung. Außerdem sei unter RRG kein einziges neues Windrad in den Wäldern des Freistaates aufgestellt worden. Birgit Keller meinte, es müsse angesichts der aktuellen Lage gleiche Unterstützung für alle Waldinhaber geben, egal ob privat, staatlich oder kommunal. Zudem müsse man klimaresistente Pflanzen auswählen.
Andreas Leupold stimmte dem Plan der Ministerin zu, stellte klar, dass seine Partei nicht den Klimawandel an sich abstreite, sehr wohl aber den Einfluss des Menschen. Für die Aufforstarbeiten könne man umweltaffine Jugendliche hinzuziehen. Otmar Ganter, selber Waldbesitzer, will sich nicht von irgendjemanden reinreden lassen, wie er seinen Forst bewirtschaften soll. Man habe kein Interesse an absterbenden Wäldern, "was stirbt, bringt uns kein Geld."

Der ewige Streit

Vom Wald kam man zum Gips. Die Positionen sind gemeinhin bekannt, selbst CDU Mann Iffland ist gegen die Neuverritzung in der Rüdigsdorfer Schweiz. Als Lösungen werden stärkere Recyclingmaßnahmen angeführt, ähnlich wie sie in Deutschlands Nachbarländern schon praktiziert würden und der Umstieg auf andere Baustoffe. Für die nächsten 25 Jahre sei der Bedarf der Gipsindustrie gesichert, stellte Dagmar Becker fest. René Strube sieht in mehr Recycling auch einen weiteren Weg zu mehr Bürokratie.

Bildung und Ausbildung

Auf dem Endspurt ging es noch einmal um Bildung und Ausbildung. Das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" stehe auch weiterhin, meinte Ministerin Keller, natürlich fehlten Lehrer, aber man könne nur ausbilden, was da sei. "Wir müssen eher mit weniger als mit mehr Menschen rechnen, im Moment ziehen da viele Leute an einer Decke, die zu kurz ist, deswegen brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz".
Es gebe auch noch andere Stellschrauben, meinte Steffen Iffland, das Bewerbungsprozedere in Thüringen müsse überarbeitet werden. Anika Gruner sieht die Schuld auch bei den Schulämtern, Schulen sollten vor Ort über ihre Bewerber entscheiden können, der Prozess müsse einfacher gestaltet
werden. Für Andreas Leupold hat der Berufsstand an sich an Prestige verloren, das müsse sich ändern. Zudem müsse man die Realschule wieder zum Herzstück des Bildungssystems machen. Mit dem Fokus auf das Gymnasium habe man sich ein "Universitätsprekariat" herangezüchtet, stattdessen sollten wieder mehr Schüler "ehrenhafte Handwerksberufe" erlernen.
Schulsozialarbeiter Rüdiger Neitzke will kurzfristig den Quereinstieg in den Lehrerberuf erleichtern und langfristig Sozialarbeit an allen Schulen einführen, damit sich die Pädagogen wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren können.

Wer mit wem?

Schließlich die Gretchenfrage Nummer 2. Wer kann mit wem? Rot-Rot-Grün würde gerne in der jetzigen Konstellation verbleiben. Steffen Iffland von der CDU will sehen wo Schnittmengen liegen und ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die das Land voranbringen wollen. Die FDP werde nur mit Parteien zusammenarbeiten, die für Fortschritt und Demokratie stehen, Linke und AfD seien da eher fragwürdig, meinte Carsten Dobras. René Strube schlug vor, die Landtagswahlen abzuwarten, vielleicht könne man dann ja mit der CDU als Juniorpartner der AfD zusammenarbeiten.

Quelle Text und Bild: Angelo Glashagel – nnz-online