Unternehmerverband drängt in Thüringen auf Kooperation mit Linken

Montag, 13. Januar. 2020

Drei Monate nach der Wahl in Thüringen haben sich die Parteien immer noch nicht zu einer Koalition entschlossen. Die Wirtschaft wünscht sich eine stabile Regierung.

Düsseldorf. Die Wirtschaft in Thüringen drängt auf eine Zusammenarbeit von CDU und Linken im Landtag in Erfurt. Friedrich W. Schmitz, Geschäftsführer des Unternehmerverbands Thüringen, sagte dem Handelsblatt: „Die CDU darf sich nicht verweigern. Das Land Thüringen muss handlungsfähig sein. Wir können ja nicht so lange wählen, bis es passt.“ Die Wirtschaft müsse für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sein, „sonst gehen hier die Lichter aus“, warnt Schmitz. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mache einen „guten Job“.

Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Sonntagabend mit Ramelow und CDU-Landeschef Mike Mohring zum Gespräch getroffen. Dabei ging es um die schwierige Regierungsbildung im Freistaat. Ramelow und seine rot-rot-grüne Regierung haben seit der Landtagswahl keine Mehrheit mehr. Vorvorgänger Dieter Althaus (CDU) hatte seine Partei zuletzt aufgefordert, mit den Linken eine „Projektregierung“ zu bilden und Gauck als Vermittler vorgeschlagen. Die Bundes-CDU lehnt eine Kooperation ab.

Auch Niels Neu argumentiert für eine Kooperation. Neu ist Vorsitzender des Nordthüringer Unternehmerverbands, CDU-Mitglied und Geschäftsführer einer Firma für Tief- und Rohrleitungsbau in Nordhausen. „Rot-Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Unsere Zukunftsaufgaben sind zu groß, als dass man sich ständig auf die Suche nach neuen Mehrheiten machen kann“, sagte er.

Die Bedenken der CDU-Führung weist Neu zurück. „Es hilft uns nicht, wenn aus Berlin ständig kluge Ratschläge kommen. Die Bundes-CDU soll ihre Hausaufgaben in der Großen Koalition machen, wir kümmern uns um Thüringen.“

Andere Unternehmerverbände wie der Verband der Wirtschaft Thüringens, der Landesvertretung des Bundverbands der Deutschen Industrie und die IHK Erfurt äußern sich zurückhaltender. Doch auch sie äußern den Wunsch nach einer stabilen und handlungsfähigen Regierung. Die rot-rot-grüne Koalition kann damit nicht gemeint sein. Ihr fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit.

Der seit 2014 amtierende Ministerpräsident Ramelow hat in den Augen einiger Unternehmer eine bessere Wirtschaftspolitik gemacht, als sie erwartet hätten. „Sein Einsatz für die Wirtschaft wird auch von vielen Unternehmern goutiert, die die Konstellation Rot-Rot-Grün anfangs abgelehnt haben“, sagte Matthias Wierlacher, der Aufsichtsratsvorsitzender der Jenoptik AG und Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank ist.
 
Zulauf für AfD befürchtet
Es gibt auch andere Stimmen: Matthias Grafe, Geschäftsführer des gleichnamigen Kunststoffherstellers mit 430 Mitarbeitern in Blankenhain, sieht eine Kooperation von CDU und Linken derweil skeptisch. „Ich fürchte, dass die AfD dann noch mehr Zulauf erhalten würde“, sagte er dem Handelsblatt.

Grafe sorgt sich nach eigenen Angaben um das unternehmerische Klima im Land. Er sei schockiert, dass in Deutschland wieder offen über Enteignungen diskutiert werden dürfe. Rot-Rot-Grün hält er für gescheitert. „Thüringen träumt davon, große Dax-Unternehmen im Land zu haben, aber verfügt gar nicht über die Verwaltung, die dazu in der Lage wäre, das zu betreuen.“ Die Landesregierung habe Strukturen aufgebaut, in denen die Wirtschaft nicht mehr frei agieren könne. Grafe sieht nur einen Ausweg: Neuwahlen.

Die Bundes-CDU beobachtet die Vorgänge in Thüringen aufmerksam und zunehmend verärgert. Am Freitag hatte Generalsekretär Paul Ziemiak erneut erklärt: „Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert.“ Daran sei auch die Thüringer CDU gebunden. Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit Linken und AfD explizit aus.

Mohring traf sich schließlich trotzdem mit Gauck und Ramelow. Am Montag kündigte er an, Ramelow eine Ideenliste für mögliche Projekte vorlegen zu wollen. Nicht wenige in der Bundestagsfraktion erwarten, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Thüringer Landeschef deutlicher in die Schranken weist. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sagte dem Handelsblatt: „Wenn ein Ex-Bundespräsident zum Gespräch einlädt, muss man hingehen. Aber klar ist: Egal worüber sie reden, am Ende darf keine Vereinbarung zwischen Union und Linke stehen, die irgendeine Form der organisierten Zusammenarbeit beinhaltet. Da ist die Beschlusslage der CDU eindeutig.“
 
„Zusammenarbeit wäre ein Tabubruch“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, warnte am Sonntag in der „Bild“-Zeitung: „Eine wie auch immer genannte Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen wäre ein schwerer Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird.“

Völlig unklar ist, wie eine Kooperation überhaupt aussehen würde. Althaus hatte eine von CDU und Linken geführte Expertenregierung angeregt. Die Linke einigte sich jedoch bereits am Freitag mit SPD und Grünen grundsätzlich auf eine Minderheitsregierung. Am Montag gab es weitere Gespräche mit CDU und FDP. Denkbar ist, dass Ramelow bei einzelnen Vorhaben auf die Stimmen der beiden Parteien zurückgreift. Der Ministerpräsident stellte klar, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung die Basis für eine projektorientierte Regierungsarbeit sei.

Fraglich ist, wie verlässlich ein solches Modell für Ramelow im Regierungsalltag wäre. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schließt auch Anträge gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht aus. AfD, CDU und FDP hätten im Landtag zusammen eine Mehrheit.

Quelle: Opens external link in new windowChristian Rothenberg, Handelsblatt

Bodo Ramelow (l-r, Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, und Mike Mohring, Vorsitzender der CDU Thüringen, treffen sich in einem Hotel zum Gespräch wegen der schwierigen Regierungsbildung. (Foto: dpa)