Nordhäuser Wirtschaft gegen Neuwahlen

Donnerstag, 27. Mai. 2021

Ende September 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, wofür zuvor im Juli der Landtag aufgelöst werden soll. Aus Sicht der Wirtschaft bestehen hiergegen erhebliche Bedenken, so der Vorstand des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) in seiner jüngsten Vorstandssitzung. Seit der Landtagswahl 2019 hat sich an den Mehrheitsverhältnissen wenig geändert. Für Rot-Rot-Grün würde es auch gegenwärtig nicht zu einer Mehrheit reichen und auch andere denk- und machbare Koalitionen sind nicht in Sicht mit der Folge, dass das Land auch im Herbst 2021 erneut vor einer schwierigen, wenn nicht gar unmöglichen Regierungsbildung stehen würde. „Aufgrund der Coronapandemie befinden wir uns in schweren wirtschaftlichen Zeiten. Wir haben keine Zeit für wochenlange politische Diskussionen und einen anschließenden Wahlkampf, der die politischen Akteure bindet und zum Stillstand der notwendigen politischen Arbeit führt. Die Mitglieder des Landtages haben einen Wählerauftrag für fünf Jahre erhalten und haben in diesem Sinne zu kooperieren, um das Land aus der Coronakrise zu führen“, fordert der Vorstandsvorsitzende des NUV, Niels Neu. Der Wähler erwartet zu Recht, dass die Lösung der hier anstehenden Probleme an vorderster Stelle steht und nicht durch Wahl- und Parteiquerelen ausgesetzt wird. Bereits jetzt wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Coronapolitik und Neuwahlen vermögen hier nicht gegenzusteuern. Im Gegenteil haben beispielsweise die beständigen Neuwahlen in Italien gezeigt, dass hierdurch die Politikverdrossenheit, nicht aber das Vertrauen in die Regierungsarbeit, wächst. „Für einen zügigen Neustart und eine Revitalisierung der Wirtschaft als Grundlage des gesellschaftlichen Wohlstandes braucht es eine handlungsfähige und verlässliche Regierung, die hierfür den politischen Rahmen schafft. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass dies in Thüringen mittels eines Stabilitätspaktes oder wie man ein ähnliches Konstrukt künftig nennen will, möglich ist.“ erklärt Helmut Peter, der dem Vorstand des NUV in seiner Eigenschaft als Präsident des Landesverbandes des Kfz-Gewerbes Thüringen e.V. angehört. Im Übrigen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Gründe für eine Auflösung des Landtages und zum anderen hat die Wirtschaft auch die hierdurch entstehenden Kosten im Blick.

nachzulesen auch unter:

https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/nordhausen/suedharzer-wirtschaft-spricht-sich-gegen-neuwahlen-aus-id232351331.html oder

https://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=292018

Niels Neu, Vorsitzender des Nordthüringer Unternehmerverbands, hält nichts von einer Neuwahl des Thüringer Landtages im September (Foto Marco Kneise)