Südharz. Satte 200.000 Euro! So hoch schätzt Kai Prengel seine diesjährigen Umsatzeinbußen. Wie viele Gewerbetreibende musste auch Neustadts Burggasthof-Wirt seine Türen in Coronas Hochphase verriegeln. „Neben den Tagesgästen fehlten damit etwa 25 große Feiern. Das war schon krass.“ Ihm habe alle Planungssicherheit gefehlt.

Aus der Misere herausgeholfen haben die Tagesgäste. Durch den Trend zum Inlandstourismus brummt das Á-La-Carte-Geschäft. Auch die Mehrwertsteuersenkung habe ihm „spürbar“ unter die Arme gegriffen. Selbst wenn er erst Ende Dezember Gewissheit über die Ausmaße seines Geschäftsjahres habe, glätten sich Prengels Sorgenfalten dadurch mittlerweile ein wenig.

Bei Stephan Klante (CDU) dagegen werden sie dieser Tagetiefer. Denn der Harztor-Bürgermeister, der zugleich dem Kreisverband im Gemeinde- und Städtebund vorsitzt, weiß um mehr solcher Schicksale. Viele mehr. In seiner Gemeinde. Aber ach in benachbarten Kommunen. Durch die strauchelnde Wirtschaft, etwa bei den Autozulieferern, fürchtet er weitere Einbrüche der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle für Gemeinden. „Es wird daher nicht weitergehen wie in den Vorjahren. Die Delle bei den finanziellen Rücklagen kommt“, ist er sicher.

Die beiden Sätze sind Überleitung für ein flammendes Plädoyer: Sein Blick wandert von den wieder geöffneten Türen des Gasthofes mit seiner malerischen Aussicht gern Süden. Dort etwa, wo Erfurt liegt. Wo der Landtag den geplanten Doppelhaushalt für 2021 und 2022 diskutiert. Für dieses Jahr hatte die Landesregierung die Gewerbesteuerausfälle kompensiert. „Aber was kommt dann?“, fragt Klante. Ihm fehlt Planungssicherheit. Seiner Ansicht nach sollte mindestens auch 2021 die 100-prozentige Kompensation der Verluste aus der Landeskasse abgefedert werden. „Das sollte oberster Punkt bei der Haushaltsdiskussion sein“, fordert Klante, der andernfalls eine schwere Krise für Gemeinden fürchtet.

„Ohne Hilfe fehlen uns die Eigenanteile für Projekte.“ Gemachte Gehwege, der sanierte Kindergarten – all das könnte plötzlich unmöglich werden, fürchtet Klante, der auch vor komplexen Förderinstrumenten warnt. Die sorgen seiner Meinung nach für einen „bürokratischen Aufwuchs“ in Ministerien und nicht stemmbaren Aufwand in den Gemeindeämtern. „Es kann nicht Ziel sein, dass jede Kommune einen Juristen einstellt.“

Einen prominenten Fürsprecher hat er damit: Niels Neu, Vorsitzender im Nordthüringer Unternehmerverband. „Ohne Steuerkompensation wäre Sand im Getriebe.“ Neu, schon seit Monaten ein Mahner, dass Corona die stärkste Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg bedeute und die Bremsspur noch nicht zu erahnen sei, meint damit auch das Getriebe der regionalen Wirtschaft. Ohne finanzkräftige Gemeinden bleibe denen manchen Auftrag aus.

Doch für Neu und Klante bedeutet die Krise auch Chance. „Ich bin seit acht Jahren Bürgermeister“, sagt letzterer. „Seitdem höre ich aus der Landespolitik ständig den Satz: ‚Wir brauchen eine Reform des kommunalen Finanzausgleich.‘“ Die Pandemie ermögliche nun dies anzugehen. „Und das parteiübergreifend“, hofft Neu, der auch schon eine Idee für einen Reformansatz hat: Der Finanzstock der Kommunen dürfe nicht weiter konjunkturabhängig bleiben. „Eine feste Größe würde uns Planungssicherheit geben“, findet auch Klante.

Und Neu wäre nicht Neu, würde er das Plädoyer nicht auch mit einer Spitze gen Politik versehen. Es sei Zeit für progressive Wirtschaftspolitik. „Gemeinden, Städte und Land müssen auf Unternehmen zugehen. Hilfe anbieten. Sich erst nach der Schließung von Firmen vor die Werktore zu stellen und Solidarität zu bekunden, ist scheinheilig“, spielt er auf Eaton in Nordhausen und Continental in Mühlhausen an.

Quelle: Peter Cott, TA Nordhausen