Wenn Politiker reden, dann unterstellt man ihnen gern Schwafelei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund redete in dieser Woche jedenfalls Klartext – über die jetzige Bundespolitik und über die, die ab Oktober vielleicht Realität werden könnte. Die nnz lauschte aufmerksam.

Zu einem Politikergespräch hatte am Montagabend der Nordhäuser Unternehmerverband in die Pension „Rüdigsdorfer Schweiz“ eingeladen. Als Gast konnte der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund begrüßt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zeichnete vor den Unternehmern aus der Nordhäuser Region ein Bild des derzeitigen Zustandes der Bundesregierung sowie der Bundesrepublik. Aus wirtschaftlicher Sicht war die Einschätzung von Manfred Grund verheerend: „Jeden Tag gehen in Deutschland rund 1.000 Arbeitsplätze verloren.

Im Hinblick auf das CDU-Wahlprogramm, das am 11. Juli vorgelegt werden soll, umriß der Bundespolitiker erste Eckdaten. Das betrifft ein höheres Renteneintrittsalter, eine Aufweichung des bestehenden Kündigungsschutzes sowie ein Konzept zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen.

Manfred Grund teilte wie die Unternehmer die Auffassung, dass eine Förderung von ausgewählten Regionen, der so genannten Leuchttürme, nicht ausreiche, um vor allem der Nordthüringer Region weitere Impulse zu verleihen. Grund machte aber auch deutlich, dass der Bund lediglich den Ausbau der Infrastruktur befördern könnte und nannte hier insbesondere die Fertigstellung der A 38. Gemeinsam mit dem Land müsse die Region dafür sorgen, dass ein Investor die besten Bedingungen für eine Ansiedlung vorfinde.

Die Mitglieder des Nordhäuser Unternehmerverbandes begrüßten die vom CDU-Bundestagsabgeordneten dargelegten politischen Veränderungen als zwingend notwendig. Sie äußerten sich auch positiv hinsichtlich der Tatsache, dass die CDU schon vor der Wahl sage, dass es Einschnitte in das soziale System gebe und „nicht erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack lasse“.

Mehrere Unternehmer machten aber auch deutlich, dass die vorgestellten Reformen erst der Anfang sein sollten. Bei einer künftig von der CDU/CSU geführten Bundesregierung müsse weiteres Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie in allen Ebenen gelegt werden. Manfred Grund nahm die Anregungen aus der Runde gern auf und versprach, dass er selbstverständlich wieder beim Nordhäuser Unternehmerverband zu Gast sein werde. Sein Appell an die Wirtschaft: „Bitte bleiben Sie auch bei unpopulären Entscheidungen hinter uns, letztlich richtet sich unsere Politik vor allem auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen aus. Dem müsse sich vieles unterordnen!“

nnz-online.de