Einen symbolischen Preis für die schlechteste Verwaltung stellte der Nordthüringer Unternehmerverband (NUV) im Dezember auf der Preisverleihung für den Unternehmer des Jahres halb scherzhaft in Aussicht. Die Stadt Nordhausen sei für den „Goldenen Misthaufen“ ein heißer Anwärter, ließ NUV-Chef Niels Neu seinerzeit verlauten. Eine ganze Reihe von privaten Investoren, die mit ihren Bauanfragen in der Verwaltung gescheitert sind, würden diesen Satz sofort unterschreiben.

Das jüngste Beispiel liefert Christian Döring. Der Chef des Nordhäuser Seniorenwerkes, ein Unternehmen, das zwei Pflegeheime im Südharz betreibt, wollte den Kontakt zu Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) herstellen, um diesem ein aus seiner Sicht spannendes Bauprojekt im Bereich Nordhausen-Nord vorzustellen. „Dort besitze ich ein 8000 Quadratmeter großes Grundstück, das ich mit einer Anlage für barrierefreies und betreutes Wohnen für Senioren bebauen möchte“, erläutert er sein Projekt. Ähnlich wie im vorigen Jahr errichteten Wohnpark Ellrich könnten dort bis zu zwölf Seniorenwohnungen entstehen, eine Investition von drei Millionen Euro.

Investor fordert größeren politischen Weitblick

„Leider bin ich mit meinem Ansinnen gescheitert, darüber mit dem OB zu sprechen. Dieser verwies mich an Herrn Juckeland vom Sachgebiet Stadtentwicklung“, so Döring. Juckeland habe dann seine Anfrage abgewiesen mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Gelände hinter der Schönen Aussicht um einen Außenbereich handele, der im Flächennutzungsplan der Stadt nicht als Baufläche vorgesehen sei. Darüber hat sich Döring mächtig geärgert. „Das geht doch nicht. Wir brauchen eine Stadtentwicklung auch außerhalb der Wohnbereiche von SWG und WBG. Wir verschenken uns sehr viel und bräuchten größeren politischen Weitblick“, schimpft er.

„Dem Investor wurde empfohlen, für sein Vorhaben einen Standort mit bestehendem Baurecht oder mit bestehender Wohnbaufläche zu suchen“, sagt Martin Juckeland. Eine „städtebaulich sinnvolle Integration in das Stadtgefüge“ sei an diesem Standort im Außenbereich nicht möglich. Zudem seien dort Ausgleichspflanzungen vorgenommen worden. „Voraussetzung fürs Baurecht ist das Vorhandensein einer Baufläche im Flächennutzungsplan der Stadt“, erklärt Juckeland. Der alte, immer noch gültige Flächennutzungsplan stamme aus 2009 und soll 2021/22 überarbeitet werden, kündigt er an.

Doch Döring ist mit seinem Ärger nicht allein. Investor Dirk Franzke hat auch so seine Erfahrungen mit der Stadtverwaltung gemacht. Er musste drei Jahre lang warten, ehe seine Bauvoranfrage für ein neues kleines Wohngebiet in der Straße der Genossenschaften positiv beschieden wurde und er im Sommer 2018 loslegen konnte. „Wir brauchen kein neues Bauland, sondern wollen den Stadtkern stärken“, habe die Stadt damals argumentiert. Juckeland betont, dass es sich seinerzeit um eine politische Entscheidung gehandelt habe. „Das Baugebiet von Franzke wurde eine Weile zurückgestellt, um erst einmal die Altstadt zu stärken“, blickt er zurück.

Bauvoranfrage nach monatelanger Wartezeit von der Stadt abgelehnt

Franzke besitzt auch noch in Bielen an der Alten Leipziger Straße Grundstücke, die er gern bebauen würde. „Dort könnte ich sofort sechs oder sieben Flächen vermarkten, so groß ist die Nachfrage“, sagt er. Doch seine Bauvoranfrage an die Stadt wurde im November 2019 nach vielen Monaten Wartezeit abgelehnt. Es gebe keine verkehrstechnische Erschließung, weil die vorhandene Straße nur als Rad- und Fußweg ausgewiesen sei. „Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt. Wird dieser abgewiesen, werde ich den Klageweg beschreiten“, kündigt der Investor an. „Bei der Fläche in Bielen handelt es sich um ein Mischgebiet. Weil sich dort aber bereits eine Siedlung mit Wohnhäusern befindet, ist dort nur die Ansiedlung von Gewerbe vorstellbar“, sagt Juckeland.

Christoph Tölle und Wolfgang Oschinski liegen ebenfalls im Clinch mit der Stadtverwaltung (TA berichtete). Streitthema ist ein 9700 Quadratmeter großes Grundstück beim Hauptfriedhof, dass die Unternehmer im August 2017 kauften. Ihre Vision, die Fläche als Bauland auszuweisen, droht daran zu scheitern, dass die Stadt ebenfalls Anspruch auf das Grundstück erhoben hat. Sie macht ihr Vorkaufsrecht geltend und begründet diesen Schritt mit Plänen für eine Friedhofserweiterung. Dagegen legten Tölle und Oschinski Veto ein. Die Kommunalaufsicht prüfte und gab der Stadt Recht.

Quelle: Hans-Peter Blum, TA Nordhausen