Vertreterinnen und Vertreter des Nordthüringer Unternehmerverband e.V. (NUV) und des Wirtschaftsforum Eichsfeld e.V. sowie Landrat Matthias Jendricke haben sich jetzt mit Staatsminister Carsten Schneider im Bundeskanzleramt getroffen und über aktuelle Themen und Herausforderungen für die Wirtschaft in Mitteldeutschland ausgetauscht. Der NUV hat mit dem Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland den Forderungskatalog seiner Mitgliedsunternehmen diskutiert, der aktuelle Problemstellungen zusammenfasst und Lösungsansätze aufzeigt. „Als Ostminister bringen Sie die Gefühlswelt der neuen Bundesländer stärker in die Regierungsgeschäfte ein als es ihre Kollegen aus den alten Ländern können“, so Niels Neu, Vorsitzender des NUV als größten unabhängigen Unternehmerverband in Thüringen, und dies sei auch nach wie vor erforderlich.

In der Diskussion der Unternehmensvertreter mit Carsten Schneider drehten sich viele Fragen um Energiebeschaffung und -preise sowie den Fachkräftebedarf. Die Hauptforderung des NUV, die Atom- und Kohlekraftwerke bis zur vollständigen Substitution durch andere Energieformen am Netz zu lassen, stand im Fokus der offenen Diskussion. Jana Zöller, Geschäftsführerin der Energieversorgung Nordhausen, lobte einerseits die Maßnahmen der Bundesregierung, die zeitnah zur Entlastung der Bürger führten, kritisierte allerdings die Umsetzung. Insbesondere sei es überaus schwierig, die kurzen gesetzlich geforderten Fristen umzusetzen. „Fraglich sei zudem, ob die vom Gesetzgeber angedachten Entlastungen bei den Unternehmen auch im erforderlichen Umfang ankommen, denn für Berechnungen der Preisbremsen werde die Corona-Zeit herangezogen, in der einige Betriebe, beispielsweise in der Gastronomie, geschlossen waren“, ergänzte Alf Grabinsky als Vertreter der Gastronomiebranche.

Ein weiteres wichtiges Thema war der Fachkräftemangel, hier muss die Politik auch beispielsweise bei den aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten mehr Arbeitsanreize setzen und Missbrauch konsequent sanktionieren. Im Hinblick auf die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland seien die bürokratischen Hürden und Anforderungen zu hoch. Dies wolle die Bundesregierung mit dem neuen Zuwanderungsgesetz ändern. „Wir wollen das liberalste Einwanderungsgesetz der Welt machen“, sagte Carsten Schneider. Es sei insgesamt ein wichtiges Anliegen, Prozesse zu beschleunigen. Grundsätzlich sei es das Ziel des Kanzlers, den Zeitraum für alle Plan- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, so der Minister.

Im Anschluss an die Runde im Bundeskanzleramt trafen sich die Wirtschaftsvertreter mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Auch hier standen aktuelle wirtschafts- und steuerpolitischen Fragen im Vordergrund, zu denen Fritz Güntzler in seiner Funktion als Mitglied im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stand. „Für uns als NUV ist es wichtig, auch mit der Bundesebene regelmäßig den Austausch zu suchen, um auf die Problemlagen und Anforderungen der mittelständischen Wirtschaft in unserer ländlich strukturierten Region aufmerksam zu machen“, betonte Niels Neu. Deshalb habe der Verband auch beide Politiker nach Nordhausen eingeladen, um mit Unternehmern aus Nordthüringen zu diskutieren.