Wenn sich Regionen, Landkreise oder Kommunen um Neuansiedlungen, um Investitionen, sprich: um ihre eigene Entwicklung bemühen, dann sollten sie aus Sicht des Vorstandes des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) durchaus attraktiv für mögliche Investoren sein. “Wir wollen es ganz einfach ausdrücken, sie müssen die Besten im Wettbewerb mit anderen Regionen sein”, sagt NUV-Vorstandsvorsitzender Niels Neu.

All dieses Bemühen, all dieses Werben vermisst der NUV in Nordhausen. Und das nicht erst seit kurzem, sondern seit vielen Monaten, wenn nicht seit Jahren. Statt positiver Nachrichten kommen die Botschaften aus Neueintragungen im Insolvenzregister oder aus den Medien. “Erst aktuell hat eine weitere, eine traditionsreiche Tiefbau- und Elektrofirma aus Nordhausen Insolvenz anmelden müssen, stehen Einkaufs- und Verbrauchermarktstandorte zur Disposition. Reaktionen darauf aus dem Rathaus? Fehlanzeige”, so Neu weiter.

Das teils unverständliche Verwaltungshandeln in Nordhausen wurde jüngst auch durch den fragwürdigen Umgang mit einem erfolgreichen Sportverein sowie dem Team einer beliebten MDR-Fernsehsendung durch das Rathaus öffentlich dokumentiert. Neben den Mitgliedern des Unternehmerverbandes reiben sich auch Stadträte die Augen und scheinen die kleine kommunale Welt im Nordhäuser Rathaus nicht mehr zu verstehen.

„Die Bundesregierung hat mit der Änderung im Baurecht, dem „Bau-Turbo“, den Kommunen zusätzliche Spielräume im Planungs- und Genehmigungsrecht eröffnet. Umso bedauerlicher ist es, dass die Anwendung dieses Instruments in Nordhausen aktuell als nicht umsetzbar eingeschätzt wird. Aus unserer Sicht sollte daher geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, die vorhandenen Spielräume dennoch bestmöglich zu nutzen“, stellt Vorstandskollegin Carina Schmidt-Pförtner fest.

Doch aus Sicht des NUV kommt es noch schlimmer: Nach berechtigter Kritik aus dem Stadtrat präsentiert die Verwaltung um Oberbürgermeister Buchmann der Öffentlichkeit weitere Leitlinien, die den “Bau-Turbo” weitestgehend nicht zur Anwendung bringen können. Auch in einem Gespräch mit LEG-Chef Andreas Krey zu aktuellen Aktivitäten der LEG Thüringen hinsichtlich des Industriegebiets Goldene Aue wurde die Nichtanwendung des „Bau-Turbos“ thematisiert. Krey äußerte gegenüber dem NUV-Vorsitzenden große Bedenken, wenn „ein Instrument, das den Verwaltungen mehr Spielraum und schnelleres Handeln ermögliche, keine Anwendung fände.“ Insbesondere für Investoren halte Krey den „Bau-Turbo“ für durchaus förderlich.

Der NUV fordert die Verwaltung auf, das Bild von dem Oberzentrum in der Öffentlichkeit nicht weiter durch Untätigkeit zu demontieren. Und noch schlimmer, einzelne Stadträte (Bürgerliste Südharz und Bündnisgrüne) des Stadtrates scheinen die Interessenlosigkeit der Verwaltung nicht nur zu unterstützen, sondern spielen Menschen in der Rolandstadt gegeneinander aus, indem sie sie in Kategorien “Reich” und “Nicht reich” einteilen. An der vertrackten Situation um das Gebiet “Seelano” ist das ausgiebig zu beobachten. Dazu der NUV-Vorstand: “Es sind Nordhäuser Investoren, die Geld in die Hand und Risiken auf sich genommen haben, um im Süden der Stadt ein attraktives Wohngebiet zu schaffen.

Was ist daran schlimm? Der Stadtrat hatte bereits für die Umwidmung gestimmt unter der Bedingung der Errichtung eines Campingplatzes und der Vorhaltung eines öffentlichen Zugangs zum See. Beides würde zusätzliche Investitionen auf der einen und einen Mehrwert für die Stadt Nordhausen auf der anderen Seite bedeuten. “Das, was zum Beispiel Axel Heck und Silvio Wagner in den zurückliegenden Jahrzehnten für das Stadtbild geleistet haben, das kann sich durchaus auch überregional sehen lassen. Beispiele hierfür findet man bei den Studentenwohnungen am Taschenberg, den Wohn- und Geschäftsräumen in der Grimmelallee und dem Wohngebiet in Nordhausen Nord. Und ja, sie haben dabei auch Geld verdient, Geld, das mehrfach versteuert wurde”.

Sollte es im Nordhäuser Rathaus keine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geben, dann wird es in den nächsten Jahren einen signifikanten Einbruch in der Gewerbesteuer geben. Noch klingelt der Euro in der Stadtkasse, doch diese Zeiten sind dann vorbei. Noch kann aus Sicht des NUV gegengesteuert werden, doch dazu brauchte es im Rathaus des Oberzentrums mindestens einen kompetenten Ansprechpartner, der sich um die Außenwirkung des kommunalen Handelns kümmert.