In zwölf Tagen können die Wahlberechtigten in Deutschland einen neuen Bundestag wählen. Der Nordthüringer Unternehmerverband will sich mit einem neuen Veranstaltungsformat in die Diskussionen um die Wahlprogramme einbringen. Ganz klar, dass da die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt steht. 

Im Sondershäuser Klubhaus „Stocksen“ waren die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen im Thüringer Landtag eingeladen. Für die CDU-Fraktion ist das Martin Henkel, für die AfD Jörg Prophet, die Linke ist mit Andreas Schubert vertreten, Roberto Kobel ist vom BSW dabei und die SPD schickte Dorothea Marx, die noch nicht im Landtag ist, aber ab März nachrücken wird.

Thomas Seeber, stellvertretender Vorsitzender des einladenden Nordthüringer Unternehmerverbandes, begrüßte zunächst die Gäste und übergab an Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Mario Suckert für ein Grußwort, der wie Seeber eine Rezession in Deutschland konstatierte und vor allem in Westthüringen mehrere Rezessions-Hotspots im Freistaat ausmachte. Anschließend skizzierte er kurz die Agenda der aktuellen Landesregierung, die Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen wolle.

Bevor der Journalist und Unternehmer Boris Lochthofen die Diskussionsrunde eröffnet, gab es zur Landespolitik noch eine Prise Bundestagswahlkampf. Dabei hatten die Kandidaten für den Wahlkreis 188 kurz die Möglichkeit sich vorzustellen. Zwei Minuten gab es für die sechs Kandidaten und zwei Kandidatinnen. Sie alle wollen im künftigen Bundestag alles erdenklich Mögliche für das Wohl dieses Landes tun. Der BSW-Kandidat hatte einen wichtigen politischen Termin in Erfurt, die Kandidatin der MLPD war vermutlich nicht eingeladen.

Dann endlich übernahm Lochthofen. Das erste Themenfeld, das er aufmachte, war die aktuelle Wirtschaftspolitik in Thüringen und jene, die die Diskutanten gern politisieren wollen. CDU-Mann Henkel will den Ökosozialismus abschaffen, den Förderdschungel entwirren und freut sich, dass es in den Thüringer Zeugnissen wieder Kopfnoten gebe.

Roberto Kobelt wurde nach seinen Vorstellungen für die Digitalisierung befragt. Der erklärte jedoch die gestiegene Versorgung Deutschlands mit russischem Flüssiggas für absurd. Warum könne man das Gas nicht durch die noch bestehende eine Nordstream-Leitung pressen?

Für die SPD mahnte Frau Marx die Fachkräftegewinnung als einen wichtigen Punkt ihrer künftigen Fraktion an und verwies auf Initiativen des Kyffhäuserkreises, zum Beispiel das Handwerker-Gymnasium.

Andreas Schubert, dessen Linke nach zwei Legislaturen wieder auf der Oppositionsbank ankam, machte die CDU als ehemaliger Mehrheitsbeschaffer für die zurückliegenden fünf RRG-Jahre für den Status Quo verantwortlich und will die „dringend notwendige Dekarbonisierung“ des Landes bis 2035 für das stabile Wirtschaftswachstum nutzen. Vor allem müsse man zusammen gegen die bevorstehenden Naturkatastrophen agieren und das sei mit der Linken mit einer Energie- und Wärmewende zu bewerkstelligen.

Jörg Prophet, der ganz berauscht ist von den bereits gemachten Vorschlägen, möchte am liebsten die anwesenden Unternehmer fragen, was sie sich von der Politik wünschen, um aus der „postsozialistischen Zeit“ endlich herauszukommen. Die AfD wolle eine freie Wirtschaft haben, die sich nicht durch eine ständig steigende CO2-Bepreisung gängeln lassen müsse.

Nächstes Thema war das bislang bestehende Wirrwarr bei der Vergabepolitik. Zum Beispiel bei den Schwellenwerten. Die Linke verwies auf die übermäßige Zuständigkeit auf Bundes- oder EU-Ebene und verschob so einen wichtigen Part der Verantwortlichkeit nach Brüssel und Berlin. Hier seien Entscheidungen zu treffen. Aus seiner wirtschaftlichen Erfahrung konstatierte Roberto Kobelt, dass sich kleine Unternehmen und Handwerker kaum noch an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen.

Der Linke-Vertreter konnte nicht umhin, den AfD-Mann verbal anzugreifen, so dass es zu einem kleinen Wort-Scharmützel kam. Dann diskutierten CDU und SPD konträr über vergangenes Handeln in der Haushaltspolitik. Der Moderator versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen, was ihm nach und nach denn auch gelang, allerdings begab er sich ab und an in die Rolle des Erklärers.

Irgendwann wandte sich das Podium dann von der Vergabepolitik ab, unter den 80 Mitgliedern des NUV machte sich eine erste leichte Unruhe breit denn die Diskussion drehte sich um den demografischen Wandel und zu kleinen Gebietskörperschaften sowie den fiskalischen Umgang mit auszuwechselnden „Birnen“ in LED-Lampen in den Gemeinden und Städten.

Dann die Schlussrunde: Wie könnte die Förderung von innovativen Technologien aussehen? Prophet: Die Kompetenz ist in den Unternehmen und nicht in der Politik verortet. All das, was Deutschland zu schaffen machte und macht, ist das Ergebnis von zehn Jahren Politik. Die Politik müsse sich um Schulen und Universitäten kümmern.

Schubert: Die Wasserstoff-Strategie muss überarbeitet werden, man habe in Nordhausen ein Unternehmen, dass Wasserstoff-Tankstellen in der ganzen Welt verkaufe. Kobelt: Bitte keine Ideologie in der Diskussion, das BSW sei für Zukunftstechnologien und die müssten unterstützt werden. Dann ging es in die „Schlusskurve“: Die bestand dann doch im Schusswort des Moderators.
Quelle: Peter-Stefan Greiner, nnz-online: Muntere Diskussion rund um die Wirtschaft und LED-Leuchten : 11.02.2025, 19.02 Uhr 

Bilder © NUV | Christoph Keil