Nordhausen. Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) hatte auf der jüngsten Stadtratsitzung angekündigt, zum Ausgleich des Haushalts für 2022 die Gewerbe- und Grundsteuer B um 20 Punkte anheben zu wollen. Nun reagieren Nordhäuser Wirtschaftsvertreter auf diesen Vorschlag.

"Jede Steuererhöhung ist Gift für den lange noch nicht mit normaler Drehzahl laufenden Wirtschaftsmotor", mach Niels Neu, der Chef des Unternehmerverbandes (NUV), deutlich. So werde in manchen Betrieben Kurzarbeit wegen der derzeitigen Liefer- und Materialengpässe gefahren. "Außerdem befinden wir und in einer Phase der Inflation, und da ist jede zusätzliche Belastung der Unternehmerschaft kontraproduktiv", so Neu weiter.

Gemeinsam müsse man in der Region schauen, ob die Gewerbesteuerausfälle nicht zu 100 Prozent kompensiert werden können, wie es die Landesregierung versprochen habe. "Oder hat man die Ausgabeseite nicht ausreichend im Blick gehabt?", fragt Neu. Dabei nimmt der Unternehmer die Sanierung des Nordhäuser Theaters mit ihren gestiegenen Kosten in den Fokus. "Es muss diskutiert werden, ob der Kulturtempel, der ja eine länderübergreifende Ausstrahlungskraft besitzt, nicht auf finanziell breitere Schultern gestellt werden kann", so der Nordhäuser. Hierzu müssten aber alle politischen Akteure zusammen mit der Wirtschaft in Richtung Erfurt auftreten.

Auch der Thüringer IHK-Vizepräsident Ulrich Schlegel, der in Nordhausen einen Dämmstoffhandel betreibt, hält nichts von einer Steuererhöhung für das kommende Jahr. "Viele Unternehmen haben nch mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, deshalb kommt dieser Vorschlag zur Unzeit", erklärt er. Die Auswirkungen für die Unternehmen wären enorm und würden sich je nach Größe der Betriebe im vier- oder fünfstelligen Bereich bewegen. "Ich vermisse aber auch die in meinen Augen notwendige Kommunikation zum Unternehmerverband und den Kammern im Vorfeld solcher Ankündigungen", sieht Schlegel Nachholbedarf.

NUV-Vorsitzender Niels Neu hat indes einen anderen Vorschlag zum absenken der Ausgaben auf kommunaler Seite parat. "Angesichts der negativen demografischen Entwicklung sollte man auch einmal darüber nachdenken, die Verwaltung personell anzupassen und dafür die Zusammenarbeit von Verwaltungen für Synergie-Effekte voranzutreiben", regt er an.

Auf der Nordhäuser Stadtratsitzung am vergangenen Mittwoch hatten die drei Fraktionen der Linke, CDU und SPD den Vorschlag Buchmanns abgelehnt. "Wir lassen die Stadt nicht kaputtsparen", hat es Michael Mohr, Fraktionschef der Linke, auf den Punkt gebracht. Und Hans-Georg Müller von der SPD-Fraktion verwies auf finanzielle Spielräume, die noch vorhanden wären.

Kai Buchmann sieht dies anders. Nordhausen würde für nächstes Jahr etwa eine Million Euro weniger vom Land Thüringen als Finanzausgleich erhalten, argumentierte er. Und genau diese Summe würde für einen ausgeglichenen Haushalt 2022 fehlen. Mitte November will der Oberbürgermeister seinen zweiten Etatentwurf im Finanzausschuss vorstellen und darüber Ende November im Stadtrat in erster Lesung beraten.

Quelle: Hans-Peter Blum, TA Nordhausen 27.10.2021