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„Zuerst nach Verhinderungsgründen gesucht“: NUV kritisiert Rathaus

  |   News , Allgemein

Nordthüringens Unternehmer sorgen sich um die wirtschaftliche Entwicklung. Niels Neu fordert einen Kurswechsel – und macht seine Kritik an einem kleinen Vorhaben an der Parkallee in Nordhausen fest.

Nordhausen Mit Sorge blickt der Nordthüringer Unternehmerverband (NUV) auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Region. Nach Einschätzung des Verbandes mehren sich die Anzeichen für eine schwierige Lage – von Unternehmensinsolvenzen bis hin zu Standortschließungen.

„Wir konstatieren nicht nur deutschlandweit eine negative wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch in unserer Region“, sagt NUV-Vorstandsvorsitzender Niels Neu. Als Beispiele nennt er unter anderem die Insolvenz der Gebäudetechnik Thor, die in Thüringen rund 800 Mitarbeiter beschäftigt, sowie die angekündigte Schließung des Hellweg-Baumarktes in Nordhausen. Auch die Schließung des Hammer-Marktes in der jüngeren Vergangenheit führt der Verband als Beispiel an.

Neu räumt ein, dass Kommunen auf Entscheidungen großer Konzerne nur begrenzten Einfluss hätten. Anders sehe es bei Vorhaben aus, für die die Verwaltung unmittelbar zuständig sei. „Uns ist dabei klar, dass derartige Entscheidungen von Konzernen kaum von Kommunen beeinflussbar sind. Aber dort, wo die Kommune unmittelbar zuständig ist, sollte nicht die Bürokratie über den Pragmatismus siegen“, sagt er.

NUV kritisiert Nordhäuser Rathaus

Als Beispiel nennt Neu einen geplanten Imbiss an der Parkallee. Ein Gastronom habe dort nach Darstellung des NUV ein zusätzliches mobiles Angebot in Form eines einfachen Bratwurststandes schaffen wollen. Das Vorhaben sei nach Ansicht des Verbandes an bürokratischen beziehungsweise verwaltungsrechtlichen Hürden gescheitert.

Aus Sicht des Unternehmerverbandes steht dahinter ein grundsätzliches Problem. „Es verstärkt sich der Eindruck, dass im Nordhäuser Rathaus zuerst nach Verhinderungsgründen gesucht wird und nicht nach Möglichkeiten, eine Investition zu realisieren – auch wenn sie noch so klein ist“, sagt Neu. Sein Ziel für die kommunale Wirtschaftspolitik formuliert er entsprechend knapp: „Ermöglichen statt verhindern – das muss das Ziel kommunalen Handelns sein.“

Der NUV sieht allerdings nicht nur die Nordhäuser Verwaltung in der Pflicht. Angesichts von Rezessionssorgen, internationalem Wettbewerbsdruck und dem demografischen Wandel fordert der Verband einen grundlegenden Kurswechsel in Politik und Verwaltung. Überregulierung und Bürokratie erschwerten aus Sicht des NUV die wirtschaftliche Entwicklung.

„Es verstärkt sich der Eindruck, dass im Nordhäuser Rathaus zuerst nach Verhinderungsgründen gesucht wird.“

Niels Neu Vorstandsvorsitzender des Nordthüringer Unternehmerverbandes

Unternehmen müssten erhebliche Ressourcen für Dokumentations- und Berichtspflichten aufbringen. Der Verband verweist dabei unter anderem auf das Lieferkettengesetz und die europäische Verpackungsverordnung. Hinzu kämen aus Sicht der Unternehmer komplizierte Antragsverfahren und langsame Genehmigungsprozesse. Investitionen würden dadurch erschwert oder könnten sich über Jahre hinziehen.

Als weitere Belastungen nennt der NUV die hohen Energiepreise, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast sowie fehlende Planungssicherheit. Häufig wechselnde politische Vorgaben und Förderbedingungen erschwerten langfristige Investitionsentscheidungen.

Aus Sicht des Verbandes müsse deshalb bereits bei neuen Gesetzen stärker darauf geachtet werden, ob die Regelungen für mittelständische Unternehmen in der Praxis überhaupt leistbar seien. Gefordert werden unter anderem weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Auch die einzelnen Verwaltungsbereiche müssten besser miteinander vernetzt werden, um zu vermeiden, dass Unternehmen bereits vorliegende Unterlagen mehrfach einreichen müssten.

„Diese Punkte sind nicht neu“

Dass diese Forderungen seit Jahren erhoben werden, ist auch dem NUV bewusst. „All diese Punkte sind nicht neu“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Wirtschaftsverbände würden entsprechende Probleme seit Jahren ansprechen, zugleich habe die Politik immer wieder Veränderungen angekündigt. Einen spürbaren Wandel könne der Verband bislang jedoch weder in der Wirtschaft noch in der Gesellschaft feststellen.

Skeptisch blickt der NUV zudem auf die politische Entwicklung in Thüringen. Nach der Regierungsumbildung in Erfurt und der angekündigten Zusammenarbeit mit der Linken befürchtet der Verband, dass notwendige wirtschaftspolitische Reformen nicht mit der aus seiner Sicht erforderlichen Geschwindigkeit umgesetzt werden.

„Wir haben große Sorgen, dass die zwingend notwendigen Reformen im erforderlichen Umfang und mit der notwendigen Dringlichkeit umgesetzt werden“, sagt Neu. Mit Blick auf die politische Konstellation fügt er hinzu: „Eine lila-rot-rot-schwarze Farbmischung ist nicht unbedingt ein Garant für die notwendigen wirtschaftlichen Weichenstellungen.“

Bei der nächsten Zusammenkunft der Nordhäuser Unternehmer am 28. September im Kulturhaus Bleicherode soll es um die Auswirkungen einer geplanten Gesetzesänderung der Bundesregierung im Sozial- und Gesundheitswesen gehen. Im Mittelpunkt stehen dabei nach Angaben des NUV die Folgen für die Gesundheitsversorgung.

Quelle TA NDH, 16.09.2026: „Zuerst nach Verhinderungsgründen gesucht“: NUV kritisiert Rathaus

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